09 / 2007

Informationen für Mandanten und Freunde des Hauses 09/2007

• Die Betriebsgrößengrenze für die Inanspruchnahme des so genannten Investitionsabzugsbetrages, der die bisherige Ansparrücklage ersetzt, soll nun 235.000 € statt 210.000 € betragen.

• Der Ansparzeitraum (Investitionsfrist) beim Investitionsabzug wird von bisher 2 auf 3 Jahre verlängert. Das Wirtschaftsgut muss nur noch seiner Funktion nach benannt werden. Eine exakte Bezeichnung ist nicht mehr erforderlich. Danach soll z.B. die Angabe „Büromaschine“ ausreichen.
• Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern soll die Wertgrenze von bisher 410 € auf nun 150 € abgesenkt werden. Die Wertobergrenze für die Wirtschaftsgüter, die in den neuartigen Abschreibungspool fallen, bleibt bei 1.000 €. Dieser Pool ist über 5 Jahre gewinnmindernd aufzulösen.
• Auch die so genannte Zinsschranke hat Änderungen erfahren. Hiernach können nur Zinsen auf Kredite bis zu einer Höhe von 30 % des Betriebsergebnisses als Betriebsausgaben abgezogen werden. Als Bemessungsgrundlage soll nun das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) zugrunde gelegt werden. Der darüber hinausgehende Betrag kann vorgetragen werden. (Wir bereiten ein Übersichtsschema für die außerordentlich komplizierte Regelung vor.)
• Bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Finanzierungsaufwendungen werden geschäftsübliche Skonti, Boni und Rabatte nun doch nicht zum gewerbesteuerlichen Gewinn hinzugerechnet.

• Im Rahmen der künftigen Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % wird der Abzug von Verlusten aus Aktienverkäufen auf Gewinne aus ebensolchen Geschäften beschränkt. Die bisher vorgesehene Verrechnung mit sämtlichen Kapitaleinkünften wird nicht zugelassen.
• Die Beteiligungsgrenze für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dividendenerträgen aus Streubesitz im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften wird von jetzt 10 % auf künftig 15 % erhöht. Dies führt zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer.

• Das Mindeststammkapital der GmbH soll von bisher 25.000 € auf 10.000 € herabgesetzt werden. Um den Bedürfnissen von Existenzgründern, die am Anfang nur sehr wenig Stammkapital zur Verfügung haben und auch benötigen (z.B. im Dienstleistungsgewerbe) entgegen zu kommen, sieht der Entwurf eine Einstiegsvariante einer GmbH vor: die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Dies stellt keine neue Rechtsform dar, sondern eine GmbH ohne bestimmtes Mindeststammkapital. Diese GmbH darf aber ihre Gewinne nicht voll ausschütten. Sie soll auf diese Weise das Mindeststammkapital der normalen GmbH nach und nach ansparen.
• Ein Geschäftsanteil soll auf einen Betrag von (nur noch) 1 € lauten können.
• Geschäftsanteile sollen künftig leichter aufgeteilt, zusammengelegt und einzeln oder zu mehreren an einen Dritten übertragen werden.
• Bestehende Rechtsunsicherheiten im Bereich der Kapitalaufbringung sollen durch eine klare Regelung der so genannten „verdeckten Sacheinlage“ im Gesetz geregelt werden. Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn zwar formell eine Bareinlage vereinbart und geleistet wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung einen Sachwert erhalten soll. Die Gefahr bei solchen verdeckten Sacheinlagen liegt darin, dass der Gesellschafter möglicherweise seine Einlage zweimal leisten muss. Daher sieht der Gesetzesentwurf nun vor, dass der Gesellschafter künftig auch mit einer „verdeckten Einlage“ seine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft erfüllen kann. Der Gesellschafter muss dann aber beweisen, dass der Wert der verdeckten Sacheinlage den Betrag der geschuldeten Bareinlage erreicht hat. Kann er das nicht, muss er die Differenz in bar erbringen.

• Bei Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren vollständig von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Das betrifft z.B. Handwerks- und Restaurantbetriebe oder Bauträger, die eine gewerberechtliche Erlaubnis brauchen. Bislang kann eine solche Gesellschaft nur dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn bereits bei der Anmeldung zur Eintragung die staatliche Genehmigungsurkunde vorliegt. In Zukunft sollen GmbHs wie Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften keine Genehmigungsurkunden mehr beim Registergericht einreichen müssen.
• Vereinfacht werden soll auch die Gründung von Ein-Personen-GmbHs. Hier soll zukünftig auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen verzichtet werden.
• Es soll ausdrücklich klargestellt werden, dass das Gericht bei der Gründungsprüfung nur dann die Vorlage von Einzahlungsbelegen oder sonstigen Nachweisen verlangen kann, wenn es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde. Bei Sacheinlagen wird die Werthaltigkeitskontrolle durch das Registergericht auf die Frage beschränkt, ob eine „nicht unwesentliche“ Überbewertung vorliegt. Dies entspricht der Rechtslage bei der Aktiengesellschaft. Nur bei entsprechenden Hinweisen kann damit künftig im Rahmen der Gründungsprüfung eine externe Begutachtung veranlasst werden.

• Die Rechtsverfolgung gegenüber Gesellschaften soll beschleunigt werden. Das setzt voraus, dass die Gläubiger wissen, an wen sie sich wegen ihrer Ansprüche wenden können. Deshalb muss zukünftig in das Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift eingetragen werden. Dies gilt auch für Aktiengesellschaften, Einzelkaufleute, Personenhandelsgesell- schaften sowie Zweigniederlassungen (auch von Auslandsgesellschaften).
• Die Gesellschafter werden im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Insolvenzantragspflicht soll durch „Abtauchen“ der Geschäftsführer nicht umgangen werden können.
• Geschäftsführer, die Beihilfe zur Ausplünderung der Gesellschaft durch die Gesellschafter leisten und dadurch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführen, sollen über die Erweiterung des sog. Zahlungsverbotes stärker in die Pflicht genommen werden.