07 / 2007

 

 

 

 

 

Sehr verehrte Mandantin,

sehr geehrter Mandant,

 

die nachfolgenden Hinweise empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit. Die Hinweise können weder den

Anspruch auf Vollständigkeit erheben noch gar ein Beratungsgespräch ersetzen. Wir möchten mit den

Ausführungen den Dialog mit Ihnen anregen. Selbstverständlich erfolgt diese Serviceleistung ohne

Berechnung.

 

 

 

 

Zahlreichen Veröffentlichungen und auch unseren Informationen haben Sie entnommen, dass die lange erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 7.11.2006 erfolgt ist. Auch das Ergebnis ist bekannt: Das derzeit geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthält verfassungswidrige Regelungen. Es ist jedoch weiter anzuwenden, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen hat, längstens bis zum 31.12.2008.

 

Die wesentlichen Konsequenzen und Handlungsalternativen für den Immobilieneigentümer stellen wir nachfolgend kurz dar. Die Darstellung kann nicht das individuelle Beratungsgespräch ersetzen. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin, dass wir eine auf Ihre Situation abgestimmte Lösung erarbeiten können.

 

 

Sofern die zu erwartenden Neuregelungen für Sie eine Schlechterstellung gegenüber der aktuell noch geltenden Regelung beinhalten, besteht Beratungs- und Handlungsbedarf bis zum Inkrafttreten der Neuregelung, spätestens also bis zum 31.12.2008, möglicherweise jedoch schon erheblich früher. Einschränkungen Ihrer Handlungsfreiheit können z.B. ab dem Datum eines Kabinettsbeschlusses zum neuen Erbschaftsteuerrecht eintreten.

Steuerbescheide, die aufgrund von Übertragungen nach dem 31.12.2006 ergehen, werden derzeit unter dem Vorläufigkeitsvorbehalt gem. § 165 AO gestellt. Dies kann ein Wahlrecht für die alte oder die zu erwartende Neuregelung bedeuten.

 

 

 

Unbebaute Grundstücke werden derzeit (altes Recht) mit Werten erfasst, die den Verkehrswerten nahe kommen. Durch den Übergang auf neues Recht kann eine erhebliche Verschlechterung nicht erwartet werden.

 

 

 

Bei fremdvermieteten Grundstücken bleibt die Bewertung nach altem Recht oft hinter dem tatsächlichen Marktwert zurück. Der Kapitalisierungsfaktor von 12,5 lt. Bewertungsgesetz und die Berücksichtigung der Abschreibung mit bis zu 25 % führt zu Bewertungen, die bis zu 1/3 unter dem Marktwert liegen können.

 

Dies soll folgende Beispielrechnung verdeutlichen:

 

Mehrfamilienhaus mit Jahresmieteinnahmen von € 30.000

Alter 40 Jahre

Marktwert ca. 13-fache Jahresmiete

 

Altes Recht Neues Recht

€ €

 

12,5-fache Jahresmiete 375.000

 

Altersabschlag 40 x 0,5% 75.000

 

Steuerwert 300.000

 

Marktwert 13 x 30.000 390.000

 

Schenkung/ Erbgang eines Eltern-

teils auf ein Kind

Freibetrag 205.000 205.000

 

Zu versteuern 95.000 185.000

 

Steuersatz bei Steuerklasse I 11 % 11 %

 

Erbschaft-/ Schenkungsteuer 10.450 20.350

 

Vorteil altes Recht 9.900

 

 

Die Einführung des neuen Rechts führt also im Beispielfall zu einer Verdoppelung der Steuer.

Bei Überschreitung der Schwellenwerte zum nächsten Steuersatz kann sich die Erhöhung noch wesentlich dramatischer darstellen.

 

 

 

Zum 1. Juli 2007 wird eine neue Identifikationsnummer nach § 139b AO eingeführt. Die dazugehörigen Bestimmungen sind in der „Verordnung zur Einführung einer einheitlichen Identi-

fikationsnummer und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung“

vom 28.11.2006 (BGBl. I S. 2726) enthalten.

 

Jede natürliche Person erhält vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn diese neue

Identifikationsnummer. Damit wird künftig sowohl die bisherige Steuernummer als auch die jetzt im

Lohnsteuerabzugsverfahren verwendete eTIN ersetzt. Das ermöglicht einen besseren Datenab-

gleich der Finanzbehörden. Einnahmen, die bisher von Steuerpflichtigen nicht angegeben wurden,

können dadurch direkt zugeordnet werden. Gleichzeitig sollen der Missbrauch von Sozialleistungen

sowie die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung erschwert werden.

 

Die einheitliche Identifikationsnummer (ID-Nr.) ist elfstellig. Sie besteht aus zehn Ziffern sowie einer

Prüfziffer als elfter Ziffer. Die Identifikationsnummer wird zentral verwaltet, ein Leben lang gespeichert

und erst 20 Jahre nach dem Tod wieder gelöscht.

 

 

Die erstmalige Zuteilung der Identifikationsnummer erfolgt nach § 3 der Steueridentifikations-

verordnung (StIdV). Jede Meldebehörde übermittelt in einem elektronischen Verfahren dem Bundes-

zentralamt für Steuern (BZSt) für jeden Einwohner, der zum Ablauf des 30. Juni 2007 in ihrem Zu-

ständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registriert ist,

folgende Daten:

 

1.Familienname (mit Namensbestandteilen)

2.frühere Namen

3.Vornamen

4.Doktorgrad

5.Ordensnamen/Künstlernamen

6.Tag und Ort der Geburt

7.Geschlecht

8.gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung.

 

Diese Daten sind von den Meldebehörden bis zum 30. September 2007 zu übermitteln. Danach werden sämtliche Daten zusammengeführt und bereinigt. Nach Bereinigung der Daten vergibt das

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für jede gemeldete natürliche Person eine Identifikations-

nummer. Die Identifikationsnummer wird der zuständigen Meldebehörde zur Speicherung im

Melderegister mitgeteilt. Außerdem teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem Steuer- pflichtigen seine eindeutige und unveränderbare Identifikationsnummer sowie die zu seiner Person gespeicherten Daten mit.

 

Die bundeseinheitliche Identifikationsnummer ersetzt die bisherige Steuernummer, die ein Steuer-

pflichtiger von seinem Wohnstättenfinanzamt erhalten hat. Im Gegensatz zu den bisher vergebenen

Steuernummern ändert sie sich aber nicht mehr, wenn man umzieht oder in die Zuständigkeit eines

anderen Finanzamts fällt. Die einmal vergebene Nummer bleibt ein Leben lang bestehen.

 

Dazu ist es allerdings erforderlich, dass außer den zur Einführung der Identifikationsnummer bei der

Bundeszentrale für Steuern gespeicherten Daten weitere Informationen erfasst und gepflegt werden

(§ 139b Abs. 3 AO):

 

Neben der Identifikationsnummer wird bei wirtschaftlich tätigen natürlichen Personen auch die

Wirtschafts-Identifikationsnummer (siehe unten) registriert. Außerdem ist die für die Person zuständige

Finanzbehörde zu erfassen und späterhin auch der Sterbetag.

 

Die Identifikationsnummer ist dann bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber

den Finanzbehörden anzugeben.

 

Geplant ist, dass ab Herbst 2008 die neue Identifikationsnummer gemeinsam mit den bisher üblichen

persönlichen und steuerlichen Angaben in die Lohnsteuerkarte 2009 aufgenommen wird. Arbeitgeber

könnten also bereits ab 2009 diese Identifikationsnummer mit den Personalstammdaten speichern.

Außerdem ist geplant, dass die Karton-Lohnsteuerkarten letztmalig für das Jahr 2009 erstellt werden.

 

Die Gemeinden haben deshalb künftig auch die lohnsteuerlichen Besteuerungsmerkmale für ein

elektronisches Meldeverfahren zu erfassen. Diese elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

(ELStAM) ersetzen die Vorderseite der heutigen Karton-Lohnsteuerkarte.

 

 

Ab 2009 erhalten wirtschaftlich tätige Personen (Gewerbetreibende und Freiberufler) sowie juristische

Personen und Personenvereinigungen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c AO). Diese

Wirtschaft-Identifikationsnummer (W-ID-Nr.) beginnt mit den Buchstaben „DE“ und ersetzt die heutige

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID-Nr.).

 

Ab 2011 sollen dann Arbeitgeber unter Angabe ihrer Wirtschafts-Identifikationsnummer und der Identi-

fikationsnummer ihrer Arbeitnehmer die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) auch

direkt abrufen und automatisch verarbeiten können. In der zweijährigen Übergangsfrist können die

Lohnsteuerabzugsmerkmale durch eine Steuerabzugsbescheinigung nachgewiesen werden.

 

 

Eine besondere Bedeutung erlangt die Identifikationsnummer auch durch das Alterseinkünftegesetz

vom 5.7.2004.

 

Die seit 1. Januar 2005 ausgezahlten Renten müssen von den Trägern der gesetzlichen, öffentlichen

oder privaten Rentenversicherung, von berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Lebensver-

sicherern an die Finanzbehörden gemeldet werden (§ 22a EStG). Mit Einführung der Identifikations-

nummer können dann auch die Meldungen der Rentenversicherungsträger zugeordnet werden. Des-

halb sollen ab 2009 sämtliche Stellen, die Renten auszahlen, die entsprechenden Rentenbezugsmit-

teilungen unter Angabe der Identifikationsnummer des Empfängers an die Finanzverwaltung über-

mitteln, und zwar rückwirkend ab 2005. Das ermöglicht den Finanzämtern, steuerpflichtige Rentner,

die bisher ihre Einnahmen noch nicht ordnungsgemäß erklärt haben, zur Abgabe von Einkommen-

steuererklärungen aufzufordern. Dadurch kann es für bisher noch nicht erfasste Renten zu Steuer-

nachzahlungen für die Jahre 2005 bis 2008 kommen. Empfänger von Betriebsrenten sind jedoch davon nicht betroffen, da diese Versorgungsbezüge bereits mit den entsprechenden Eintragungen

bzw. Meldungen in den (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigungen angezeigt worden sind.

 

 

Die Meldebehörden sind verpflichtet, für die Zuteilung einer Identifikationsnummer oder zur Aktu-

alisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeicherten Daten unverzüglich in

einer so genannten BZSt-Mitteilung die neuen Daten zu übermitteln. Das betrifft folgende Fälle:

 

·Speicherung einer Geburt,

·Speicherung einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners,

·Speicherung eines Sterbefalls,

·Speicherung einer Änderung der persönlichen Daten.

 

 

 

Die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach § 139b Abs. 3 AO gespeicherten Daten sind zu

löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforder-

lich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige

verstorben ist (§ 4 StIdV).